Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im ...

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen namentlich über die Anpassung des § 11 des Abgeordnetengesetzes ab.

Berlin: (hib/VOM) Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf ...

Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Bundeswehr namentlich abgestimmt.

Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Unberücksichtigt bleiben insbesondere ...

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ ...

Warum ist der Bundestag nach der Rekordgröße von 709 Abgeordneten nach der Wahl 2017 noch einmal um 26 Abgeordnete gewachsen? Ursache ist das komplexe Berechnungsverfahren zur Ermittlung der den ...

In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...

Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärt zur Beflaggung des Deutschen Bundestages am 17. Mai: „Homosexualität war in Deutschland lange strafbar. Es dauerte Jahrzehnte bis die Strafbarkei ...

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Drucksachen 20/15096 und 20/15117 a - Der 20. Deutsche Bundestag ...