Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss ...

Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Bundeswehr namentlich abgestimmt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen namentlich über die Anpassung des § 11 des Abgeordnetengesetzes ab.

Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15024).

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im ...

Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Europa. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, erklärt diesen Tag zum Präsenztag für ...

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ ...

Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899 ...

In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...

Warum ist der Bundestag nach der Rekordgröße von 709 Abgeordneten nach der Wahl 2017 noch einmal um 26 Abgeordnete gewachsen? Ursache ist das komplexe Berechnungsverfahren zur Ermittlung der den ...

Berlin: (hib/VOM) Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf ...

Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie ...